Tarifordnung STB

V e r o r d n u n g

des Gemeinderates der Gemeinde Ludmannsdorf

vom 26.08.2021, Zahl: 211-7/2021 mit welcher die

T a r i f o r d n u n g

für den Betreuungsteil der ganztägigen Schulform

(schulische Tagesbetreuung) im Bildungszentrum Ludmannsdorf

festgelegt wird.

 

Auf Grundlage des § 5 Abs 3 Schulorganisationsgesetz – SchOG, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2020, in Verbindung mit § 68 Abs 1a Kärntner Schulgesetz – K-SchG, LGBl. Nr. 58/2000, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 29/2020, wird verordnet:

 

§ 1

Öffnungszeiten

 

1. Die schulische Tagesbetreuung ist an Schultagen ab Unterrichtende des ersten am jeweiligen Wochentag in der schulischen Tagesbetreuung zu betreuenden Kindes montags bis donnerstags bis 17:00 Uhr geöffnet; freitags bis 16:00 Uhr.

 

2. Die Kinder sind verpflichtet, an den gemeldeten Betreuungstagen bis 16:00 Uhr anwesend zu sein. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen mit der Betreuungseinrichtung abzuklären. Die Gründe für eine Abwesenheit sind vom Erziehungsberechtigten der Leitung der schulischen Tagesbetreuung schriftlich mitzuteilen.

 

§ 2

An-/Abmeldung

 

1. Die Anmeldung zur schulischen Tagesbetreuung erfolgt zur gleichen Zeit mit der Schuleinschreibung. Gegebenenfalls können Kinder auch während des laufenden Betreuungsjahres aufgenommen werden, wenn dadurch keine zusätzliche Gruppe erforderlich ist.

    

2. Während des Unterrichtsjahres kann eine Abmeldung vom Betreuungsteil nur zum Ende des ersten Semesters erfolgen; diese Abmeldung hat spätestens 3 Wochen vor Ende des ersten Semesters zu erfolgen.

 

Zu einem anderen als im ersten Satz genannten Zeitpunkt ist eine Abmeldung nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe möglich.

  

§ 3

Berechnung des Kostenbeitrages

 

1. Der monatliche Kostenbeitrag berechnet sich wie folgt:

 

Die jährlichen Personalkosten (ohne Urlaubs- und Krankenstandsvertretung) sowie die Kosten für die Qualitätsverbesserung des Schulerhalters für die schulische Tagesbetreuung pro Gruppe werden um die zugestandenen Bundes- und Landesförderungen vermindert. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der zu betreuenden Kinder geteilt. Daraus ergibt sich der zu bezahlende Kostenbeitrag für den Betreuungsteil der schulischen Tagesbetreuung.

 

2. Der Kostenbeitrag ist höchstens kostendeckend zu berechnen.

 

3. Entstehende Kosten im Rahmen des Schulbetriebes für die Instandhaltung, das Reinigungspersonal, Heizung und sonstigen Sachaufwand sind vom Schulerhalter (Gemeinde) zu tragen und dürfen nicht weiterverrechnet werden.

 

4. Weiters bietet die Gemeinde Ludmannsdorf als Qualitätsverbesserung zur schulischen Tagesbetreuung folgende Leistungen je Unterrichtswoche an:

- 1 Stunde Handball, 1 Stunde Basketball.

 

§ 4

Kostenbeitrag (Elternbeitrag)

 

1. Die Eltern haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für die Dauer des Betreuungsjahres für ihr/e Kind/er zu leisten.

 

2. Das Betreuungsjahr (10 Monate) dauert vom jeweiligen Beginn des Schuljahres bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres gem. § 74 K-SchG.

   

3. Der monatliche Kostenbeitrag für die schulische Tagesbetreuung wird festgesetzt mit

a. Betreuung an     5 Tagen         92,00 Euro              

b. Betreuung an     4 Tagen         82,00 Euro              

c. Betreuung an      3 Tagen         72,00 Euro              

d. Betreuung an     2 Tagen         51,00 Euro              

e. Betreuung an     1 Tag             36,00 Euro              

 

Alle Beträge berechnen sich inklusive Umsatzsteuer.

 

4. Der Kostenbeitrag ist mittels Zahlschein oder Abbuchungsauftrag (Bankeinzug) jeden Monat im Vorhinein bis spätestens 10. des jeweiligen Monats zu entrichten.

 

Für den Monat September ist der volle Beitrag zu entrichten. Für die bis zum Schulschluss im Juli fallenden Tage ist kein Kostenbeitrag zu entrichten.

 

5. Die Abwesenheit des Kindes berechtigt nicht zur Unterlassung der Beitragsleistung.

 

Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch verhindert, so wird der Elternbeitrag und der Essensbeitrag für diesen Monat nach Vorlage einer ärztlichen Bestätigung zur Hälfte ermäßigt; bei einer Erkrankung von mehr als 3 Wochen pro Monat wird der Elternbeitrag und Essenbeitrag zur Gänze erlassen.

 

6. Im Falle des vorzeitigen Austrittes oder der Entlassung während des Monats ist der Beitrag bis zum Monatsende zu entrichten.

 

7. Mit dem monatlichen Elternbeitrag sind alle Leistungen der schulischen Tagesbetreuung gedeckt, ausgenommen der in § 5 geregelten Beiträge:

 

a) verabreichte Verpflegung,

b) angemessener Materialbeitrag,

c) Veranstaltungsbeitrag.

 

8. Absetzbarkeit im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung: Die Kosten für die Kinderbetreuung (ohne Verpflegung) können als außergewöhnliche Belastung

   

steuerlich beim Finanzamt im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden.

 

§ 5

Sonstige Beiträge

 

1. Für die Verpflegung im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung im Bildungszentrum 9072 Ludmannsdorf wird ein Essensbeitrag eingehoben. Dieser Beitrag beträgt monatlich bei

  

a) einem 5-tägigen Besuch:                  66,00 Euro   (3,30 x 20 = 66,00)

b) einem 4-tägigen Besuch:                  53,00 Euro   (3,30 x 16 = 52,80)

c) einem 3-tägigen Besuch:                  40,00 Euro (3,30 x 12 = 39,60)

d) einem 2-tägigen Besuch:                  27,00 Euro (3,30 x 8 = 26,40)

e) einem 1-tägigen Besuch:                  14,00 Euro (3,30 x 4 = 13,20)

 

Gesamt:

a. Betreuung an                5 Tagen          158,00 Euro

b. Betreuung an                4 Tagen          135,00 Euro

c. Betreuung an                 3 Tagen          112,00 Euro

d. Betreuung an                2 Tagen          78,00 Euro

e. Betreuung an                1 Tag               50,00 Euro

 

2. Materialbeitrag:

Pro Schuljahr und Kind beträgt die Höhe des Materialbeitrages pauschal 10,00 Euro und ist am Anfang eines jeden Schuljahres bar beim Schulerhalter (Gemeinde) zu entrichten.

 

3. Veranstaltungsbeitrag:

Allfällige Veranstaltungsbeiträge werden anlassfallbezogen eingehoben.

 

§ 6

Inkrafttreten

 

1. Diese Verordnung tritt mit 13. September 2021 für das Schuljahr 2021/2022 in Kraft.

    

2. Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die T a r i f o r d n u n g

für den Betreuungsteil der ganztägigen Schulform (schulische Tagesbetreuung) im Bildungszentrum Ludmannsdorf des Gemeinderates Ludmannsdorf vom 12.08.2020, Zahl: 211-6/2020 außer Kraft.

  

Der Bürgermeister

  

Manfred Maierhofer